A N W A L T S K A N Z L E I SANDMEIER & SIXTA
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Aktuelle Rechtsprechung, Gesetzesänderungen, etc:

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2016 mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung v. 16.11.2016 u.a. zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen ein wirksames Testament vorliegt, wenn nur noch Fotokopien davon vorhandenen sind. Zum Weiterlesen klicke hier.

 

In seiner Entscheidung vom 29.06.2016 hat der BGH seine "alte" Rechtsprechung bekräftigt, wonach lediglich in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sei, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vorbehält. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2016 entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der Bundesgerichtshofs hat sich erneut in mehreren Entscheidungen vom 12. Mai 2016 mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen und zum Gegenstandswert von Abmahnungen befasst. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der Bundesgerichtshof hat am 10. Mai 2016 entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Zum Weiterlesen hier klicken.

Prozess- und Anwaltskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind (Urteil des BFH v. 20.01.2016 zu Az. VI R 70/12). Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn ... Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Das OLG Stuttgart hatte sich mit der Frage zu befassen, wann der eine Ehepartner dem Anderen wegen einer eigenmächtigen Veräußerung von Hausrat Schadensersatz schuldet. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. März 2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an die nichteheliche Mutter bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Die Beklagte betreibt ein Portal, das registrierten Nutzern die Möglichkeit bietet, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, die negative Bewertung durch einen anonymen Nutzer zu löschen. Der Bundesgerichtshofs konkretisiert in seiner Entscheidung vom 1. März 2016 nun die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten; dies gilt auch für die danach verbrauchte Energie. Zum Weiterlesen hier klicken.

Prozess- und Anwaltskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind (Urteil des BFH v. 20.01.2016 zu Az. VI R 70/12). Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn ... Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Das OLG Stuttgart hatte sich mit der Frage zu befassen, wann der eine Ehepartner dem Anderen wegen einer eigenmächtigen Veräußerung von Hausrat Schadensersatz schuldet. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. März 2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an die nichteheliche Mutter bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Die Beklagte betreibt ein Portal, das registrierten Nutzern die Möglichkeit bietet, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, die negative Bewertung durch einen anonymen Nutzer zu löschen. Der Bundesgerichtshofs konkretisiert in seiner Entscheidung vom 1. März 2016 nun die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten; dies gilt auch für die danach verbrauchte Energie. Zum Weiterlesen hier klicken.

Regelmäßiges Ende der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel mit Volljährigkeit des Kindes. (Beschluss des OLG Hamm v. v. 23.12.2015 - 2 WF 198/15) Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Der Bundesgerichtshof hat am 23. Februar 2016 erneut über Klagen im Zusammenhang mit  Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Nach einer neueren Entscheidung des BGH verjährt der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern regelmäßig 3 Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrags.

 

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 in einem Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes und der Betreiberin einer Kinderkrippe allgemein gültig über Kündigungsfristen und sonstige Regelungen in den AGBs entschieden. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Gemäß einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 22.01.2016 kann bei einer schweren Verfehlung der Eltern gegenüber dem Kind, die auch in einem Unterlassen bestehen kann, der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das Kind erheblich zu kürzen sein. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Reiseveranstalterin unter bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete, Schadensersatz bezahlen, selbst wenn sie lediglich als Vermittlerin auftrat. Details hier.

 

Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Zum Weiterlesen hier klicken.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. Zum Weiterlesen hier klicken.

 

Nach einem Beschluss des OLG Schleswig liegt ein zur Anfechtung der (auch stillschweigend möglichen) Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses nicht vor, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, obwohl er keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte. Details siehe hier.

 

Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Details siehe hier o. im Rahmen einer pers. Beratung.

 

Nicht jede Schenkung ist wegen groben Undanks widerruflich: s. Entscheidung des BGH v. 7. Juli 2015.

 

Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen vom 11. Juni entsprechende Urteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf nicht unerheblichen Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

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