Aktuelle Rechtsprechung, Gesetzesänderungen, etc:

Der BGH hat am 20.09.2019 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück nicht verlangen kann, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Zum Weiterlesen hier klicken.

Der BGH hat nun ein für alle Mal entschieden, unter welchen Voraussetzungen der eine Elternteil dem anderen den Kinderreisepass aushändigen muss. Zum Weiterlesen hier klicken.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugästen bei Verspätung durch Anschlussflüge ausserhalb der EU gestärkt. Zum Weiterlesen hier klicken.

Der Bundesgerichtshof hat 26.10.2018 entschieden, in wieweit das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus geduldet werden muss. Zum Weiterlesen hier klicken.

EuGH vom 18. Oktober: Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann durchaus haftbar gemacht werden, selbst wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, aber keine näheren Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitteilt. Zum Urteil gehts hier.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu grundsätzlichen Fragen der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung von Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen geäußert. Zum Weiterlesen hier klicken.

Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, diese zu übernehmen: hier klicken

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten: hier klicken.

Betriebskosten müssen entsprechend der tatsächlichen Wohnfläche umgelegt werden: hier klicken.

Betreiber eines WLAN-Abschlusses haften nicht mehr als Störer für von Dritten im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen: hier klicken.

Benutzerkonto bei Facebook geht auf die Erben über: hier klicken.

Ersatz der Mehrkosten eines in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs: hier klicken.

Zuviel Alkohol im Bier nicht bekömmlich: hier klicken.

Zur Haftung wegen Filesharings über einen Familienanschluss: hier klicken.

Aufnahme eines Unfalls mit einer Dashcam ist vor Gericht verwertbar: hier klicken.

Keine Verwirkung bei bloßem Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts: hier klicken.

Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher in zweifacher Hinsicht erweitert: hier klicken.

Wertersatz bei Verschlechterung eines online erworbenen Katalysators durch Probefahrt: hier klicken.

Zulässigkeit von Mehrkosten bei Wechsel des Fluggastes: hier klicken.

Auswirkungen von Geboten, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt: hier klicken.

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung: hier klicken.

Wirksames Testament, selbst wenn nur noch Fotokopien davon vorhandenen sind: klicke hier.

Lediglich in Ausnahmefällen kein Beginn der 10-jährigen Frist, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht vorbehält: hier klicken.

Verjährungsfrist von fünf Jahren bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist: hier klicken.

Erneut mehrere Entscheidungen des BGH zum Filesharing: hier klicken.

Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch bei tierärztlicher Behandlung: hier klicken.

Berufsbedingter Wegzug berechtigt nicht dazu, Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen: hier klicken.

Prozess- und Anwaltskosten u. U. von der Steuer abziehbar: hier klicken.

Alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt: hier klicken.

Schadensersatz wegen eigenmächtiger Veräußerung von Hausrat: hier klicken.

Bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten kein Widerruf eines Fernabsatzvertrages: hier klicken.

Unterhaltszahlung an die nichteheliche Mutter bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen: hier klicken.

Pflichten von Betreibern von Bewertungsportalen: hier klicken.

Mitverpflichtung aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag endet nicht mit Auszug: hier klicken.

Keine Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstitel nach Volljährigkeit des Kindes: hier klicken.

BGH zu Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen: hier klicken.

Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern verjährt 3 Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrags: hier klicken

Zu Kündigungsfristen und sonstige Regelungen in den AGBs einer Kinderkrippe: hier klicken.

Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das Kind bei einer schweren Verfehlung zu kürzen: hier klicken.

Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete, bezahlen: hier.

Mieterhöhung auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche: hier klicken.

Fiktive Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei Kaskoschaden ersatzfähig: hier klicken.

Keine Anfechtung der Annahme der Erbschaft, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war: Details hier.

Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn sein Einkommen nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das des die Kinder betreuenden absinkt: Details hier

Nicht jede Schenkung ist wegen groben Undanks widerruflich: s. Entscheidung des BGH v. 7. Juli 2015.

Drei Entscheidungen vom 11. Juni auf nicht unerheblichen Schadensersatz wegen Filesharing.